Ende März entscheidet sich, ob es in der Buwog-Affäre rund um Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser sowie weitere Angeklagte wie Grassers Trauzeugen Walter Meischberger und den Lobbyisten Peter Hochegger bei den erstinstanzlichen Urteilen bleibt. Ab 20.
Ende März entscheidet sich, ob es in der Buwog -Affäre rund um Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser sowie weitere Angeklagte wie Grasser s Trauzeugen Walter Meischberger und den Lobbyisten Peter Hochegger bei den erstinstanzlichen Urteilen bleibt. Ab 20. März behandelt der Oberste Gerichtshof in einem mehrtägigen öffentlichen Gerichtsverfahren die Nichtigkeitsbeschwerden und Strafberufungen der nicht rechtskräftig Verurteilten. Vier Termine sind bis 25.
Laut dem nicht rechtskräftigen Urteil soll es im Rahmen der Causa Buwog zu verdeckten Provisionsabsprachen in Höhe von 9,6 Mio. Euro gekommen sein. Und ein Teil davon soll auch bei Grasser gelandet sein. Und 200.000 Euro sollen bei der Einmietung der Finanz in den Büroturm Terminal Tower in Linz geflossen sein.
Dass der OGH nun vier Tage für eine Verhandlung ansetzt, kommt selten vor, das ist dem Umfang geschuldet. Zum Vergleich: In der Causa BAWAG/Karibik-Verluste hatte der OGH einst zwei Tage verhandelt. Eine wichtige Rolle in der Causa Grasser nimmt die Generalprokuratur ein. Sie berät den OGH und hat ihre Empfehlung - an das sich das Höchstgericht meist hält - bereits abgegeben. Gemäß ihrer Rechtsansicht würden die Urteile im Falle des Untreuevorwurfs halten, außer bei einem oberösterreichischen Ex-Banker.
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