Vizekanzler Babler und Außenministerin Meinl-Reisinger kommen vor der Debatte über das Regierungsprogramm ebenfalls zu Wort. Zudem stehen Budgetbeschlüsse an. Auch Mieten und Kredite, das...
Vizekanzler Babler und Außenministerin Meinl-Reisinger kommen vor der Debatte über das Regierungsprogramm ebenfalls zu Wort. Zudem stehen Budgetbeschlüsse an. Auch Mieten und Kredite, das Kinderbetreuungsgeld und Leistungen für Geflüchtete aus der Ukraine stehen am Programm. kommen vor der Debatte über das Regierungsprogramm zu Wort. Anschließend stehen bereits wichtige Gesetzesbeschlüsse am Programm.
Deutlich abgespeckt wird das bisherige Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie. Es verliert nicht nur die Energieagenden an das Wirtschaftsressort, sondern muss auch die Bereiche Klimaschutz und Umwelt an das Landwirtschaftsministerium abtreten. Damit wird es künftig nur noch für Innovation, Mobilität und Infrastruktur verantwortlich sein - unter der Verantwortung von Peter Hanke .
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