Lebensmittelgipfel gescheitert: FPÖ und SPÖ wollen nun Regierung feuern

Der türkisgrüne Anlauf gegen hohe Preise endete mit der Warnung vor einem 'Greißlersterben'. SPÖ und FPÖ kündigen Misstrauensantrag an.

Eine rasche und zudem inflationssenkende Maßnahme sei die Halbierung oder Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, wie es die FPÖ bereits seit Anfang 2022 ein Dutzendmal im Parlament gefordert hat. „Die Regierungsparteien haben diese und alle anderen konkreten Maßnahmen der FPÖ zum Stopp der Kostenlawine beharrlich abgelehnt.

„Insbesondere im Hinblick auf das SPÖ-interne Chaos kann es sich nur um ein völlig durchschaubares Manöver von Parteivorsitzender Rendi-Wagner handeln. Der angekündigte Misstrauensantrag gegen die Bundesregierung zeigt, dass die Nerven in der Löwelstraße blank liegen: statt sachliche Politik für die Menschen zu machen, verliert sich die SPÖ in parteipolitischen Spielchen. Rendi-Wagner will mit allen Mitteln vom Chaos in der SPÖ ablenken“, so Stocker.

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