Länder wollen bei Finanzen mehr Mitsprache im Bund

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Länder wollen bei Finanzen mehr Mitsprache im Bund
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Nach der Nachricht, dass man nächstes Jahr deutlich weniger Ertragsanteile als erwartet bekommen werde, und den düsteren Budget-Prognosen des Fiskalrats haben am Mittwoch in Linz die Finanzreferenten der Länder getagt. Tenor der anschließenden Pressekonferenz: Man wolle mehr mitreden und bei Regierungsverhandlungen eingebunden werden.

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Ende Oktober wurden die Länder vom Bund informiert, dass die Prognose für die Ertragsanteile um 2,9 Prozent nach unten korrigiert werde. Der oberösterreichische Finanzreferent und Landeshauptmann Thomas Stelzer , der aktuell den Vorsitz in der Konferenz innehat, spricht von einer"überfallsartigen" Bekanntgabe einer neuen Zahlenbasis, die die Länder noch dazu im Finale der Budgeterstellung erwischt habe.

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