Für Kroatien ist 2024 ein Superwahljahr. Den Beginn macht die Parlamentswahl am Mittwoch. Der konservative Regierungschef Andrej Plenkovic kämpft um seine Wiederwahl, für die Sozialdemokraten wollte Staatspräsident Zoran Milanovic ins Rennen gehen – und löste damit beinahe eine Verfassungskrise aus.
Für Kroatien ist 2024 ein Superwahljahr. Den Beginn macht die Parlamentswahl am Mittwoch. Der konservative Regierungschef Andrej Plenkovic kämpft um seine Wiederwahl, für die Sozialdemokraten wollte Staatspräsident Zoran Milanovic ins Rennen gehen – und löste damit beinahe eine Verfassungskrise aus.
Das Parlament in Zagreb hatte Mitte März Neuwahlen beschlossen, Milanovic setzte den 17. April als Wahltermin an und gab bekannt, für seine Sozialdemokratische Partei Kroatiens gegen Plenkovic von der Mitte-rechts-Partei Kroatische demokratische Gemeinschaft ins Rennen gehen zu wollen.Das hätte bedeutet: ein Präsident im Wahlkampf.
Der aktuellen Mitte-rechts-Regierung unter Führung der HDZ wirft Milanovic regelmäßig Korruption und Klientelwirtschaft vor. In der Tageszeitung „Dnevnik“ attestierte er der Regierungspartei zuletzt den „Charakter eines Diebes“. Infrastrukturminister Oleg Butkovic ließ er ausrichten: „Bursche, du hast gestohlen . Dafür gehst du ins Gefängnis.“
Milanovic teilt regelmäßig verbal kräftig aus, auch international eckt er gerne an. Er kritisierte Waffenlieferungen an die Ukraine, den israelischen Krieg im Gazastreifen, sprach sich gegen eine Aufnahme von Schweden und Finnland in die NATO aus. Während der Coronavirus-Pandemie hatte er erklärt, er würde Impfstoff, wenn notwendig, auch „von der tschetschenischen Mafia“ kaufen.
Darauf folgen Heimatbewegung mit 14, Most und Mozemo mit je neun und drei Kleinparteien mit insgesamt vier Mandaten. Die HDZ braucht für eine parlamentarische Mehrheit mehr als einen Koalitionspartner, für das linke Wahlbündnis scheint eine solche Mehrheit schwer erreichbar.Nicht alle Bilder konnten vollständig geladen werden. Bitte schließen Sie die Druckvorschau bis alle Bilder geladen wurden und versuchen Sie es noch einmal.
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