Kritik an Verteilung des Klimabonus: Scheiblingstein, das Städtchen?

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Ministerium stuft den Ort gleich ein wie das Zentrum. Die Anrainerschaft protestiert, prüft den Rechtsweg.

inisterium stuft den Ort gleich ein wie das Zentrum. Die Anrainerschaft protestiert, prüft den Rechtsweg.

Ein klares Nein kommt aus Weidlingbach. 533 Personen haben in der kleinsten Katastrale Klosterneuburgs ihren Hauptwohnsitz gemeldet.

„So kann der ganzheitliche Mobilitätsbedarf bewertet werden“, betont das Ministerium und verweist auf Datensätze, die die Statistik Austria ausgewertet hat: die „Urban-Rural-Typologie“ sowie die „Güteklassen für den öffentlichen Verkehr“.

Ich denke, wenn diese Sache vor dem Verfassungsgerichtshof landet, müsste es auf jeden Fall gekippt werden. Und es ist davon auszugehen, dass es in Österreich unzählige andere ähnlich gelagerte Fälle geben wird.Seitens der Ortsgemeinschaft, schildert Wagner, werde gerade der Rechtsweg geprüft: „So wird es nicht bleiben können. Ich denke, wenn diese Sache vor dem Verfassungsgerichtshof landet, müsste es auf jeden Fall gekippt werden.

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