KPÖ-Spitzenkandidat hält Immobilienenteignungen für „durchaus legitim“

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„Eingriffe bei Mietpreisen halten wir für OK“, betont Spitzenkandidat Tobias Schweiger. Auf den Krieg in der Ukraine angesprochen, meinte er: Ihn störe aber die vorherrschende „Kriegslogik“.

„Eingriffe bei Mietpreisen halten wir für OK“, betont Spitzenkandidat Tobias Schweiger. Auf den Krieg in der Ukraine angesprochen, meinte er: Ihn störe aber die vorherrschende „Kriegslogik“.sind „Enteignungen durchaus legitim“. Das sagte er am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“ bezüglich großer Immobilienkonzerne. Eine solche Maßnahme könne man andenken, wenn es anders nicht gelänge, für niedrigere Mieten zu sorgen.

„Eingriffe bei Mietpreisen halten wir für OK“, sagte der KPÖ-Kandidat. Neben Obergrenzen wollen die Kommunisten auch vorübergehend Mieterhöhungen aussetzen, Befristungen verbieten und gegen Leerstand vorgehen. Nicht Einzelmaßnahmen, sondern ein „ganzes Paket“ wünschte sich Schweiger beim Thema Wohnen.Die Klimakrise sieht er als „größte Herausforderung unserer Zeit“. Gleichzeitig sei sie „immer schon eine soziale Frage gewesen“.

Zum Krieg Russlands gegen die Ukraine machte Schweiger klar: „Wir haben von Tag Eins den Angriff verurteilt.“ Ihn störe aber die vorherrschende „Kriegslogik“ in der öffentlichen Debatte. Es gehe nur um die Frage, wie viele Waffen es brauche. Die KPÖ möchte eine „Friedensperspektive“ und internationale Organisationen stärken.von der gleichnamigen Liste hat am Sonntag die ORF-„Pressestunde“ genützt, sich von ihrer ehemaligen Partei zu distanzieren.

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