'Man muss sich auf den Konflikt mit der EU-Kommission einlassen', sagt Tobias Schweiger.
"Man muss sich auf den Konflikt mit der EU-Kommission einlassen", sagt Tobias Schweiger.Die KPÖ wirbt im Rennen um den Einzug ins Parlament vor allem mit einem Thema: leistbares Wohnen. Dafür wäre Spitzenkandidat"Wenn Teile der Bevölkerung zu der Schlussfolgerung kommen, so wie die EU-Verträge ausgestaltet sind, lässt sich eine soziale Gesellschaft nicht aufbauen, muss man sich auf den Konflikt mit der EU-Kommission einlassen.
Das sei sehr wohl mit dem Rechtsstaat vereinbar, so Schweiger:"Wenn die EU sagt, das ist uns nicht recht, das ist nicht erlaubt, dann halte ich es für ein sozialpolitisches Gebot der Stunde zu sagen, diese Auseinandersetzung muss man führen." "Sehr viel" an Rechtsfortbildung finde über den Europäischen Gerichtshof statt und sei dadurch"der demokratischen Kontrolle entzogen". Man könne es sich nicht zu einfach machen, und sagen"es wäre so etwas wie eine Europäische Verfassung, weil die gibt es nicht".Um etwaige Verbindungen der KPÖ nach Moskau bzw. finanzielle Unterstützung müssten sich Wähler und Wählerinnen keine Sorgen machen.
Spenden ab einem gewissen Betrag -"ich kann es jetzt nicht auf Punkt und Beistrich sagen, aber ich glaube ab 500 Euro" - müsse man melden, die Partei würde aber ohnehin alle veröffentlichen."Die Zahlungen die wir bekommen, bekommen wir von Menschen die Interesse haben, dass es die KPÖ gibt", und nicht von Großspendern.
Österreich Neuesten Nachrichten, Österreich Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
KPÖ-Spitzenkandidat: Wir streben kein Regierungsamt anDie KPÖ will in den Nationalrat einziehen, aber nicht mitregieren. 'Was momentan wirklich fehlt, ist eine Oppositionspartei, die regelmäßig an die sozialen Bedürfnisse der Menschen erinnert', so KPÖ-Spitzenkandidat Tobias Schweiger im APA-Interview.
Weiterlesen »
Steckbrief: Tobias Schweiger, Spitzenkandidat KPÖDer Bundessprecher der KPÖ kandidiert bei der Nationalratswahl 2024 als Spitzenkandidat seiner Partei.
Weiterlesen »
Das Motto der SPÖ im Wahlkreis: „Aufstieg, Leistung, Sicherheit“NÖ-Spitzenkandidat, Wahlkreis-Spitzenkandidat und Listenzweite präsentierten die Schwerpunkte der SPÖ für die Nationalratswahl.
Weiterlesen »
KPÖ-Chef Schweiger: „Wer den etablierten Parteien zuhört, muss fast Angst vor der Zukunft haben“Die KPÖ will erstmals seit 1959 wieder ins Parlament – nicht aber in die Regierung. Wie KPÖ-Spitzenkandidat Tobias Schweiger dennoch kommunistische Inhalte durchsetzen will und warum er neben der Partei keinen Beruf ausübt, erklärt er im Chat.
Weiterlesen »
KPÖ: Kommunisten unter blassrotem SternDie KPÖ ist eine der ältesten Parteien Österreichs – zugleich ist es das erste Mal seit 1959, dass sie Chancen hat, in den Nationalrat einzuziehen. Doch lässt sich der Sprung von Kommunalpolitik auf Bundesebene überhaupt so einfach schaffen? Was würde kommunistische Politik im Hohen Haus bedeuten? Und wie kommunistisch ist die KPÖ wirklich? ORF.
Weiterlesen »
KPÖ fordert Kindergrundsicherung und verschenkt HefteFür viele ist der Schulstart eine große finanzielle Belastung. Die KPÖ NÖ will Familien unterstützen und verteilt Schulstartsackerl.
Weiterlesen »