Düsseldorf (lnw) - Der nordrhein-westfälische Landtag und Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) haben einen entschiedeneren Kampf gegen Israelfeindlichkeit
Übergriffe auf Juden, Hass gegen Israel auf Demos in Deutschland - wie kann dem wachsenden Antisemitismus begegnet werden? Politiker fordern neue Wege und auch härtere Maßnahmen des Rechtsstaats.gefordert. Es sei "unerträglich", dass Jüdinnen und Juden in Deutschland Angst um ihre Sicherheit und Sorge vor Angriffen hätten, sagte Wüst am Mittwoch im Landtag in Düsseldorf.
Grünen-Fraktionschefin Verena Schäffer sagte, Deutschland erlebe gerade einen "massiven israelbezogenen Antisemitismus aus migrantischen Communities, aus dem linken Milieu und aus dem Rechtsextremismus". Die Debatte über eine schärfere Migrationspolitik führe aber ihrer Meinung nach "nicht zu weniger Antisemitismus, sondern zu mehr Ausgrenzung von gesellschaftlichen Minderheiten".
CDU-Fraktionschef Thorsten Schick sprach sich für neue Kommunikationswege im Kampf gegen Antisemitismus aus. Er wies darauf hin, dass viele junge Menschen ihre Informationen über TikTok erhielten und dass dort anti-israelische Videos mit gefährlichen Passagen verbreitet würden. Klassische Informationskanäle wie Zeitungen oder Fernsehen würden dagegen von den Jüngeren immer weniger wahrgenommen.
Für die FDP forderte auch Fraktionschef Henning Höne, dass der Kampf gegen Antisemitismus "in vielen Bereichen neu gedacht" werden müsse. Wer Terrorismus bejubele und feiere, zeige eindeutig, dass er die grundlegenden Werte der Bundesrepublik ablehne. Für Täter mit deutschem Pass müsse es Ermittlungsverfahren geben. Für Täter ohne deutschen Pass gelte, dass in Deutschland "kein Platz für sie ist".
AfD-Fraktionschef Martin Vincentz warnte vor jeglicher Relativierung des Hamas-Terrors. "Diese tiefen Abgründe der menschlichen Seele der Angreifer müssen uns als Menschen zusammenschweißen, egal ob Muslim, Jude, Christ oder Atheist." Ein "Ja, aber" oder Neutralität dürfe es nicht geben. Viel zu lange habe sich das "deutsche Establishment in seinen Feierreden gefallen" und zugelassen, dass Hass wieder in die Gesellschaft sickere.
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