Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) plant, beim heutigen Treffen der EU-Umweltminister in Luxemburg für das Renaturierungsgesetz zu stimmen. Diese Entscheidung hat zu einer heftigen Reaktion von Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) geführt, der von einem „Koalitionsbruch“ spricht.
Klimaschutz ministerin Leonore Gewessler plant, beim heutigen Treffen der EU-Umweltminister in Luxemburg für das Renaturierungsgesetz zu stimmen. Diese Entscheidung hat zu einer heftigen Reaktion von Landeshauptmann Markus Wallner geführt, der von einem „ Koalitionsbruch “ spricht. Gewessler kündigte am Sonntag auf einer Pressekonferenz an: „Ich werde zustimmen, wenn es zu einer Abstimmung kommt. Jetzt zu zögern geht sich mit meinem Gewissen nicht aus.
self all Open preferences. Wallner:"Niemand steht über dem Gesetz" Landeshauptmann Wallner erklärte in einer Aussendung, dass dies einen „klaren Koalitionsbruch auf Bundesebene und einen schweren Vertrauensbruch gegenüber den Bundesländern“ darstelle. Er betonte, dass niemand über dem Gesetz stehe.
Unterstützung von LR Zadra Die Ankündigung von Gewessler wird von den Vorarlberger Grünen unterstützt. Umwelt-Landesrat Daniel Zadra bezeichnet das Gesetz als das wichtigste für die Zukunft Europas. Der aktuelle Entwurf sei ein ausgewogener Kompromiss. self all Open preferences. ÖVP droht mit Konsequenzen Verfassungsministerin Karoline Edtstadler drohte Gewessler mit rechtlichen Konsequenzen: „Die Klimaschutzministerin ist verfassungsrechtlich an die Stellungnahme der Bundesländer gebunden und auch an das Bundesministeriengesetz, wonach sie das Einvernehmen mit dem Landwirtschaftsministerium herzustellen hat. Sich über die Verfassung und über Gesetze zu stellen ist eine neue Dimension.
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