Kanzler Scholz geht mit dem Aufruf zu einem nationalen Kraftakt in die zweite Hälfte der Legislatur. Kommunal- und Wirtschaftsverbände legen umgehend ihre Ideen auf den Tisch. NRW erinnert an aus ihrer Sicht vom Bund verschleppte Vorhaben. Sachsen stellt erste Bedingungen.
Städtetag-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy mahnte, dass eine echte Reform für mehr Tempo bei Verwaltungsverfahren nicht gelingen werde, "wenn man mit den Kommunen die außen vor lässt, die genau wissen, wo es hakt - und die es letztendlich umsetzen müssen", sagte er der "Rheinischen Post". Schnellere, einfachere und besser digitalisierte Verfahren seien der "absolut richtige Ansatz" und entlaste die Städte.
Kanzler Scholz hatte in der Generaldebatte eine "nationale Kraftanstrengung" gefordert. So solle Deutschland moderner, schneller und sicherer werden. Im Bundestag schlug er Ländern, Kommunen und der Opposition mit Ausnahme der AfD einen "Deutschland-Pakt" zur Modernisierung des Landes vor. "Tempo statt Stillstand, Handeln statt Aussitzen, Kooperation statt Streiterei. Das ist das Gebot der Stunde", betonte der SPD-Politiker.
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