DÜSSELDORF/BERLIN (dpa-AFX) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat den Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für einen 'Deutschland-Pakt' als reinen 'PR-Gag' kritisiert
DÜSSELDORF/BERLIN - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst hat den Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz für einen"Deutschland-Pakt" als reinen"PR-Gag" kritisiert - will den Kanzler aber in die Pflicht nehmen."Ich fühle mich offen gesprochen veräppelt", sagte Wüst am Mittwoch der Zeitung"Rheinische Post".
Wenn der Kanzler"seine neuen, vollmundigen Ankündigungen wirklich und endlich ernst meinen sollte, nehmen wir ihn direkt in die Pflicht", fügte Wüst hinzu."Die Länder stehen sofort bereit, den längst verabredeten Pakt für Planungsbeschleunigung jetzt auch umzusetzen." In der Generaldebatte am Mittwoch im Bundestag hatte Scholz den Ländern, Kommunen und der Opposition mit Ausnahme der AfD einen"Deutschland-Pakt" zur Modernisierung des Landes vorgeschlagen. So sollten Bund und Länder unter anderem ein umfassendes Paket an Maßnahmen erarbeiten, um Genehmigungsverfahren stark zu beschleunigen./fld/DP/ngu
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