Berlin - Der Deutsche Städtetag fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, beim geplanten 'Deutschland-Pakt' nicht an den Kommunen vorbeizuplanen. 'Wir wissen, wo vor Ort der Schuh drückt, deshalb gehören
Berlin - Der Deutsche Städtetag fordert Bundeskanzler Olaf Scholz auf, beim geplanten"Deutschland-Pakt" nicht an den Kommunen vorbeizuplanen."Wir wissen, wo vor Ort der Schuh drückt, deshalb gehören die Städte bei den weiteren Gesprächen mit an den Tisch", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der"Rheinischen Post" .
Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, drängt unterdessen auf eine finanzielle Stärkung der Kommunen:"Wenn Bund und Länder den Deutschland-Pakt mit Leben füllen wollen, müssen sie ihn mit einer klaren finanziellen Basis unterlegen", sagte er der"Rheinischen Post". Eine beschleunigte und digitalisierte Planung sei ein wichtiger Faktor, ersetze aber nicht die fehlende Finanzierung.
"Schleichend verlieren wir dadurch bisher für Deutschland klassische Standortvorteile." Die DIHK habe dazu in den letzten Monaten unzählige Vorschläge aus der Unternehmenspraxis heraus gemacht."Jetzt müssen die seit letztem Jahr laufenden Diskussionen zur Planungsbeschleunigung zwischen Bund und Ländern zu konkreten Ergebnissen führen", forderte Adrian.
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