Die österreichischen Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos erreichen am Dienstag eine entscheidende Phase, als sich die Parteichefs und die Steuerungs- und Budgetgruppe zum Verhandeln treffen. Die Neos kritisieren die bisherigen Ergebnisse als „zu wenig“ und fordern „echte Leuchtturmprojekte“. Die Stimmung ist angespannt, aber es gibt auch Hoffnung auf Fortschritte in anderen Bereichen.
Am Dienstag wird es auf Chefebene ernst: Nun liegen finale Budget zahlen vor, auf die die ÖVP bis dato wartete. Die SPÖ will nun bis Ende der Woche „Commitment“ auf einen gemeinsamen Pfad. Den Neos ist das bisher Verhandelte „zu wenig“: Ihnen fehlen „echte Leuchtturmprojekte“. Weit weg von euphorisch, aber auch nicht völlig mies war die Stimmung vergangene Woche, als die 33 Untergruppen der Türkis-rot-pinken Verhandlungen offiziell ihr Ende fanden.
Denn dass die Koalition nicht schon an den Untergruppen scheitern würde, war klar. Sollte sie das tatsächlich noch, dann vermutlich im Verlauf dieser Woche. Denn ab Dienstagmittag treffen sich die Parteichefs und die Steuerungsgruppe zu den wirklich entscheidenden Verhandlungen. Ab 12 Uhr gibt es ein Gespräch zwischen Karl Nehammer (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (Neos), im Anschluss kommt auch die Steuerungs- und Budgetgruppe hinzu. Die großen Konflikte (Budget, Schulden, Pensionen, Strukturreformen) liegen dann im großen Überblick vor ihnen am Tisch. Am Wochenende wurde der Status quo der Verhandlungen detailliert in ein Dokument gegossen. Es liegt nun vor - und ist aus Sicht der Neos inhaltlich „zu wenig“, wie es am Dienstag vor dem Treffen auf Nachfrage heißt. Sie forderten schon in der Vorwoche „echte Leuchtturmprojekte“ ein, die es brauche, damit sich die reformwilligen Pinken tatsächlich auf die Koalition einlassen. Der pinke Budgetverhandler Sepp Schellhorn zeigte sich mehrfach äußerst skeptisch: Er schätze die Chancen, zusammenzukommen, auf 25 Prozent ein, sagte er in der Vorwoche. Gar so düster will man das am Dienstag auf Neos-Chefebene nicht einschätzen. Dass die Stimmung in der Budgetgruppe schlecht gewesen sei, sei kein Geheimnis, heißt es. In anderen allerdings sei man nahe beieinander. Ins Treffen geführt werden etwa die Untergruppen Sicherheit/Migration und Internationales. Aus pinker Sicht müsse es nun vor allem darum gehen, Pfad und Spielräume des neuen Budgets zu definiere
Koalitionsverhandlungen ÖVP SPÖ Neos Budget Österreich
Österreich Neuesten Nachrichten, Österreich Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
ÖVP, SPÖ und NEOS haben weitere Fortschritte bei ihren Koalitionsverhandlungen gemachtDie Parteivorsitzenden von ÖVP, SPÖ und NEOS haben sich getroffen um über die Herausforderungen des Landes und die möglichen Lösungen zu diskutieren. Sie betonen den Fortschritt und die Notwendigkeit einer Konsolidierung.
Weiterlesen »
ÖVP, SPÖ und NEOS melden Fortschritte in den KoalitionsverhandlungenIm Rahmen der Koalitionsverhandlungen sind die Parteivorsitzenden von ÖVP, SPÖ und NEOS am Mittwochnachmittag zu einem Gespräch zusammengekommen. Sie haben nach einem gemeinsamen Statement Fortschritte gemeldet, während die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen sind.
Weiterlesen »
ÖVP, SPÖ und Neos: Koalitionsverhandlungen bis 12. DezemberBis zum 12. Dezember sollen alle Untergruppen in den Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos ihre Arbeit abgeschlossen haben. Der Fokus liegt auf offenen Themen wie Wirtschaft und Steuern.
Weiterlesen »
ÖVP, SPÖ und NEOS Koalitionsverhandlungen bis 12. DezemberBis zum 12. Dezember sollen in den Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS alle Untergruppen mindestens einmal getagt haben. Das Thema Wirtschaft und Steuern ist besonders heikel, was den Verhandlungsabbruch drohen lässt.
Weiterlesen »
ÖVP, SPÖ und NEOS stehen vor Ende ihrer KoalitionsverhandlungenDie Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS sollen bis 12. Dezember abgeschlossen sein. Thema Wirtschaft und Steuern bleibt heikel, Karl Nehammer droht mit Verhandlungsabbruch. NEOS und SPÖ stellen Bedingungen.
Weiterlesen »
NEOS wollen Landeschefs in Koalitionsverhandlungen einbindenDie NEOS wollen eine neue Struktur in die Koalitionsverhandlungen mit ÖVP und SPÖ bringen. So will man etwa weg von den an die Ministerienstruktur angelehnten 33 Untergruppen und stattdessen die Themen in fünf Zukunftsbereichen sammeln, hieß es nach einem erweiterten Parteivorstand Sonntagabend.
Weiterlesen »