In den Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS heißt es derzeit Warten auf die für diese Tage angekündigten neuen EU-Daten zum Budget. Aus Brüssel soll demnächst ein neuer Referenzpfad für die Planung der Netto-Ausgaben an Wien übermittelt werden - am Sonntag war das vorerst nicht der Fall.
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Mit der Reform der EU-Schuldenregeln müssen die EU-Länder heuer erstmals Budgetpläne vorlegen. Dadurch wird Ländern, die die Maastricht-Kriterien für Budgetdefizit und Staatsschulden nicht erfüllen, mehr Flexibilität beim Erreichen dieser Ziele eingeräumt. Mit welchen Maßnahmen sie das Ziel erreichen wollen, müssen sie in Fiskal-Struktur-Plänen festlegen.
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