Die Koalitionsverhandlungen in Österreich haben nach dem Ausstieg der Neos endgültig scheiterten. Die ÖVP und SPÖ stehen ohne Regierungsmehrheit da. Beate Meinl-Reisinger begründete den Ausstieg mit Differenzen zum Budget, insbesondere zu Substanzsteuern. Die Zukunft der Koalition und der österreichischen Politik ist nun ungewiss.
ÖVP und SPÖ stehen drei Monate nach der Wahl mit leeren Händen da. Das Restvertrauen ist verspielt. Wie es nun auch für Nehammer und Babler weitergeht, ist völlig offen.Der größte Neujahrsböller ist erst mit drei Tagen Verspätung explodiert. Der Ausstieg der Neos aus den Koalitionsverhandlungen drei Monate nach der Nationalratswahl hat nicht nur ÖVP und SPÖ auf dem falschen Fuß erwischt, sondern auch die Öffentlichkeit an einem weiteren Jahreswechsel-Fenstertag überrascht.
War doch eine Einigung der sich zäh hinziehenden Regierungsverhandlungen in den nächsten Tagen erwartet worden.Beate Meinl-Reisinger hat in einer ziemlich langen Erklärung recht knapp etwa Folgendes gesagt: So nicht! Mit uns nicht! Nach allem, was aus den Verhandlungen rund ums Budget bekannt geworden ist, dürfte vor allem die SPÖ weiter auf Substanzsteuern bestanden haben, keine Einschnitte bei den Pensionen zulassen, dafür aber ein EU-Defizitverfahren in Kauf nehmen wollen. Das wollte der kleinste Partner, wohl auch unter dem Eindruck des Ampel-Scheiterns in Deutschland, nicht mittragen.Zwar stellte die Neos-Chefin in Aussicht, bereits Ausverhandeltes im Parlament auch von der Oppositionsbank aus unterstützen wollen. Ob eine Koalition zwischen der Nehammer-ÖVP und der Babler-SPÖ ohne Neos auch in den jeweiligen Parteien eine Chance hat, ist aber völlig offen. Es ist also genau das passiert, was unter keinen Umständen hätte passieren dürfen. Das gebetsmühlenartig vorgetragene „Kein weiter wie bisher“ war – wie zu erwarten – nur eine Worthülse und von keinen inhaltlichen Konsequenzen getragen. Die Erzählung für die Regierung wurde nicht kommuniziert, weil es sie nie gab.ÖVP und SPÖ haben offenbar die Stimmung im Land immer noch nicht verstanden. Bei den kommenden Wahlen wird ihnen kaum zu helfen sein. Ob Karl Nehammer und Andreas Babler noch über die nächsten Schritte bestimmen können, werden erst die kommenden Tage zeigen. Das Jahr 2025 beginnt politisch mit einer großen Ernüchterun
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