Wo die Verhandler der drei Parteien Kompromisse erzielten – und wo es eher schlecht aussieht.
In einigen Streitpunkten sind sich die Verhandler von ÖVP, SPÖ und Neos tatsächlich einig. Etwa bei der SPÖ-Forderung nach einer Kindergrundsicherung oder dem ÖVP-Vorschlag, den geringfügigen Zuverdienst neben dem Arbeitslosengeld zu streichen. In anderen Bereichen ist vieles offen – auch beim Themenblock Wohnen und Inflationsbekämpfung.
Eine kleineres Reformpaket würde sich schon ausgehen, wie Verhandlerkreise dem KURIER bestätigen: Die Verhandler haben sich darauf geeinigt, Jungfamilien bei der Vermietung gemeinnütziger Wohnungen zu bevorzugen. Die Wohnbauförderung – Bundesländer geben sie häufig nicht für den Wohnbau aus – will Türkis-Rot-Pink wieder zweckwidmen.Bei zwei Punkten wartet man indes auf Experten-Vorschläge.
Möglich: Dass nun entgegengesetzte Punkte abgetauscht werden. Verhandler messen dem Wohnthema aber eine geringere Priorität als etwa der Wirtschaft bei.
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