Vier Wochen nach Start der Koalitionsverhandlungen haben ÖVP, SPÖ und NEOS erstmals eine Zwischenbilanz gezogen.
Vier Wochen nach Start der Koalitionsverhandlungen haben ÖVP, SPÖ und NEOS erstmals eine Zwischenbilanz gezogen. ÖVP-Chef Karl Nehammer sprach nach einem Treffen der Steuerungsgruppe am Dienstag von einem"guten und konstruktiven Prozess", in wichtigen Bereichen seien wesentliche Fortschritte gelungen. Nun gehe der Verhandlungsprozess"in die intensive Phase" und werde auch über den Jahreswechsel dauern.
self all Open preferences. Auch SPÖ-Chef Andreas Babler zeigte sich betont zuversichtlich. In den bisherigen Verhandlungen habe es oft emotionale Debatten gegeben, aber es sei"relativ viel gelungen", sagte Babler. Außerdem sei spürbar, dass es möglich sei, die noch offenen großen Fragen auch miteinander zu bewerkstelligen. Einmal mehr betonte der SPÖ-Chef, dass zur Budgetsanierung sowohl einnahmen- als auch ausgabenseitige Maßnahmen nötig seien.
self all Open preferences. Nach Abschluss der Verhandlung der 33 thematischen Untergruppen war am Dienstag zu Mittag erstmals wieder die Steuerungsgruppe der Koalitionsverhandlungen zusammengekommen. Darin vertreten sind neben den Parteivorsitzenden und anderen Spitzenvertretern der drei Parteien auch Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer und ÖGB-Chef Wolfgang Katzian.
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