Land arbeitete Novelle für härtere Strafen aus. Auch FPÖ macht Druck
Ausgearbeitete Novelle wird Innenminister Karner übermittelt. Laut Experte Mayer"keine verfassungsrechtlichen Bedenken". FPÖ macht Druck im Nationalrat wegen schärferer Strafen.Nach dem Vorstoß von NÖ Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner für härtere Strafen bei Klima-Blockaden liegt der Vorschlag des Landes für eine Versammlungsgesetz-Novelle vor.
Diese Verwaltungsübertretung soll mit Arrest bis zu sechs Wochen oder mit Geldstrafe bis zu 720 Euro bestraft werden.
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