'Flächenwidmung ist Kernkompetenz der Länder', befindet Verfassungsrechtler Heinz Mayer und glaubt, dass eine Verfassungsänderung notwendig sein wird. Das Klimaschutzministerium widerspricht dem allerdings.
"Flächenwidmung ist Kernkompetenz der Länder", befindet Verfassungsrechtler Heinz Mayer und glaubt, dass eine Verfassungsänderung notwendig sein wird. Das Klimaschutzministerium widerspricht dem allerdings.Verfassungsrechtler Heinz Mayer geht davon aus, dass die von der Bundesregierung beschlossene Novelle der Umweltverträglichkeitsprüfung eine Verfassungsänderung und damit eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigt, wie er am Donnerstag auf Puls24 sagte.
Im Rahmen der UVP-Novelle sollen künftig die Verfahren für große Energiewende-Projekte wie etwa Windparks schneller gehen. Unter anderem soll es künftig keine Doppelprüfungen in den Verfahren mehr geben. In Bundesländern, wo es keine Energieraumplanung gibt, soll es möglich sein, das UVP-Verfahren zu beginnen, ohne dass es eine Widmung der Gemeinde gibt.
"Flächenwidmung ist Kernkompetenz der Länder", sagte Mayer am Donnerstag in einem Interview mit Puls24, und diese könne man nicht so einfach umgehen. Für eine Verfassungsbestimmung brauche man eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat, die die türkis-grüne Regierung allein nicht aufbringen kann.
Anders sieht man das im verantwortlichen Klimaschutzministerium. Am Donnerstag hieß es auf APA-Anfrage,"die Kompetenz zur Regelung der UVP in der Bundesverfassung legt schon heute fest, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung ein konzentriertes Verfahren ist und damit auch Genehmigungen der Länder umfasst. Schon jetzt beinhaltet das UVP-G bereits Regelungen zu Landesmaterien wie Boden, Tier- und Pflanzenbestand.
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