+++ Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) hat sich offen für den Vorstoß seiner Amtskollegin, Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), gezeigt, mit härteren Strafen bei Blockaden durch die sogenannten Klima-Kleber aufzuwarten. +++
Tirols Landeshauptmann Anton Mattle hat sich offen für den Vorstoß seiner Amtskollegin, Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner , gezeigt, mit härteren Strafen bei Blockaden durch die sogenannten Klima-Kleber aufzuwarten.
Dies sage er auch als Mitglied einer Rettungsorganisation, erklärte der Tiroler Landeshauptmann. Angesichts solcher Beispiele müsse man überlegen,"mit welchen Maßnahmen man solche Dinge eindämmen kann", sah Mattle eine Grenze überschritten. Mikl-Leitner hatte härtere Strafen nach deutschem Vorbild gefordert. Aus einer Verwaltungsübertretung solle ein strafrechtliches Delikt werden.
Mit dem bei der Klausur der Bundesregierung verabschiedeten Paket zum schnelleren Ausbau der Erneuerbaren Energien zeigte sich Mattle indes zufrieden."Es sind wesentliche Dinge dingfest gemacht worden", meinte er unter anderem in Bezug auf die UVP-Novelle. Gleichzeitig mahnte der Landeshauptmann aber einmal mehr ein, die Verfahren rund um Erneuerbare Energie-Projekte auch in jenen Fällen, in denen sie aufgrund von Beschwerden vor Gerichten landen, zu beschleunigen.
Derzeit gebe es noch Positionen, die sehr weit auseinander liegen. Bezüglich bindender Verpflichtungen auch für die Bundesländer, wie von den Grünen beabsichtigt, wollte sich der Landeshauptmann erst einmal ansehen"welche Verpflichtungen das sind". Tirol habe das Thema Nachhaltigkeit in der Landesordnung berücksichtigt, mit einer Verankerung der Klimaziele in der Verfassung kann Mattle aber wenig anfangen.
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