Österreich droht vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eine ähnliche Verurteilung wie die Schweiz sie erlebte. Dem VfGH fehlt dafür die Kompetenz. Der EU-Gerichtshof könnte aber folgen.
Österreich droht vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eine ähnliche Verurteilung wie die Schweiz sie erlebte. Dem VfGH fehlt dafür die Kompetenz. Der EU-Gerichtshof könnte aber folgen. seine ersten Urteile zu „Klimaklagen“ gefällt. Von den drei Beschwerden, über die er abgesprochen hat, war zwar nur eine erfolgreich.
Das Urteil ist naturgemäß nicht nur auf Zustimmung gestoßen. So hat etwa der von mir geschätzte Alexander Somek an dieser Stelle bereits seinen Unmut über die Entscheidung geäußert. Zu seiner Kritik sei jedoch angemerkt, dass man mit Urteilen aus Straßburg fast zwangsläufig unzufrieden sein muss, wenn man sie am Maßstab der Kelsenschen Reinen Rechtslehre beurteilt.
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