Die NGO 'epicenter.works' reichte nun beim Verfassungsgerichtshof eine Klage ein, um U-Ausschüsse für alle zugänglich zu machen.
Die NGO"epicenter.works" reichte am Dienstag einen Individualantrag beim österreichischen Verfassungsgerichtshof ein. Dadurch will sie den Zugang der gesamten Öffentlichkeit zu denerwirken. Trotz des"dringenden Handlungsbedarfs hat die Politik bisher nicht die notwendigen Schritte für eine informierte öffentliche Debatte gesetzt", begründete die NGO in einer Presseaussendung ihre Handlung.
Immerhin komme es dadurch gleich zu einem"doppeltem Ausschluss" – einerseits durch den fehlenden Zugang, andererseits durch das Bild- und Tonaufnahmeverbot. Das sei ein"unerträglicher Zustand in einerFPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker begrüßt die Initiative der NGO. Die Pläne von"epicenter.works" seine schon"langjährige Forderungen" der Freiheitlichen. Diese würde aber die ÖVP blockieren.
FPÖ U-Ausschuss Gericht Verfassungsgerichtshof (Vfgh) Klage
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