Mit Individualantrag soll Zugang der Bevölkerung zu U-Ausschüssen erwirkt werden. Auch Verbot von Bild- und Tonaufnahmen solle abgeschafft werden.
versucht, einen Dokumentarfilm über den U-Ausschuss zum"Rot-Blauen-Machtmissbrauch" zu drehen, ihr und dem Geschäftsführer von epicenter.works wurde aber der Zugang verweigert."Ausschüsse zu verfolgen wäre aber ganz wichtig für die junge Generation, wenn sie einen Einblick in die Politik bekommen will.
Das widerspreche dem Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention, die das Recht auf Information beinhaltet, so die NGO. Außerdem werde der Gleichheitssatz verletzt, da die Bevölkerung nur zu normalen Nationalratssitzungen Zugang hat, zu U-Ausschüssen jedoch nicht. Epicenter.works fordert nun eine Aufhebung dieser Beschränkungen und zieht dafür vor das Höchstgericht.
Bei dem Antrag der NGO gehe es aber keinesfalls darum, Medienvertreter nachrangig zu behandeln, betonte der Rechtsanwalt. Er sieht durch die aktuelle Geschäftsordnung des U-Ausschusses die freie Meinungsäußerung, bzw. konkret das Recht auf Informationsbeschaffung der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt.Bis wann der VfGH über den Antrag entscheiden wird, sei schwer zu sagen, so Schwarz."Es kann leider auch Jahre dauern".
Die Persönlichkeitsrechte von Befragungspersonen, die immer wieder vor allem von der ÖVP als Argument gegen öffentlichen Zugang ins Treffen gebracht wurden, seien wichtig, werden jedoch bereits gesetzlich geschützt und dieser Schutz treffe auch auf U-Ausschüsse zu."Die Verantwortung liegt bei der Parlamentsdirektion", so Schwarz.
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