Wer profitiert? Wer nicht? Und warum sehen Union und FDP die Vorschläge von Familienministerin Lisa Paus als Anreiz, weniger zu arbeiten? Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Kindergrundsicherung.
Wenn es so kommt, wie sich Familienministerin Lisa Paus das vorgenommen hat, dann werden Millionen Familien bald anders unterstützt werden als bisher. Einfacher soll es werden, digitaler - und vermutlich auch deutlich teurer für den Staat. Die Ampelkoalition hat sich mit der Kindergrundsicherung nicht weniger vorgenommen als eine völlige Neuordnung der staatlichen Hilfen für Familien.
würde damit der Vergangenheit angehören. Die Grünen-Politikerin Paus hat diese Woche auf zwölf Seiten dargelegt, wie sie sich das vorstellt. Allerdings zeichnet sich bereits politischer Streit um einzelne Punkte ab.Das Hauptziel ist, dass weniger Kinder unter Armut leiden. Insbesondere die Grünen hatten im Bundestagswahlkampf versprochen, sie würden etwas gegen Kinderarmut unternehmen.
Dort zeigt man sich wenig begeistert von Paus' erstem Aufschlag. Aus Ministeriumskreisen hieß es am Freitag, dass die"regierungsinternen Verfahren" mit Blick auf das Projekt Kindergrundsicherung"nicht beachtet" worden seien. Die Ergebnisse der interministeriellen Arbeitsgruppen lägen noch nicht vor, für eine Bewertung sei es daher zu früh."Es handelt sich offenbar um einen Schnellschuss vor der Berlin-Wahl", hieß es.
Auch aus der FDP-Fraktion gibt es Einwände."Wir wollen keine neuen Sozialleistungen, wir wollen eine Neuordnung der Hilfen", sagte FDP-Fraktionsvize Gyde Jensen der SZ. Sie pocht auf gezielte Hilfen für Kinder."Die Kindergrundsicherung muss auch dazu führen, dass Kinder und Jugendliche selbstbestimmt teilhaben und nach ihren Bedürfnissen entscheiden, deshalb das Kinderchancenportal.
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