Die Kindergrundsicherung soll ab 2025 das Kindergeld ersetzen. Wie es aussehen soll, steht im Eckpunktepapier, das Bundesfamilienministerin lisapaus nun vorgelegt hat. Die_Gruenen GrueneBundestag
Die Eckpunkte, die der Wirtschaftswoche vorliegen, sehen vor, „nicht nur das Leistungsniveau zu erhöhen, sondern auch mehr Familien und ihre Kinder mit Unterstützungsbedarf zu erreichen“. Durch vereinfachte Zugänge und eine digitale Ausgestaltung des Antrags- und Bewilligungsverfahrens solle eine „hohe Inanspruchnahme“ erreicht werden, heißt es.
„Familien, deren Einkommen eine bestimmte Grenze unterschreitet, sollen über die Finanzbehörden gezielt angesprochen werden“, sagte Paus der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. „Wir wollen, dass Familien dem Geld nicht hinterherlaufen müssen.“ Im Ministerium wird das Prinzip auch so beschrieben: Aus der bisherigen Holschuld der Bürger wird eine Bringschuld des Staates.
Die vorgelegten Eckpunkte sind Grundlage für einen Gesetzentwurf, der nun erarbeitet werden muss. Familienministerin Paus hatte diesen für den Herbst angekündigt. Seitens des FDP gab es zuletzt Bedenken, das Vorhaben könnte zu teuer werden. Sollte die Ampel das Gesetz wie geplant voranbringen, würden ab 2025 die ersten Familien von der neuen Kindergrundsicherung profitieren.
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