Haftstrafen für Klimakleber? Gerechtigkeit für Heinz-Christian Strache? Und wie geht es in der gebeutelten ÖVP weiter? Im Club 3 gibt Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (k_edtstadler) Auskunft. bauer_gernot
Kanzleramtsminister haben einen Wettbewerbsnachteil: Ihnen fehlt ein eigenes Ressort und damit ein Machtapparat, über den sie autonom bestimmen können. Daher sind sie Assistenten des Bundeskanzlers, aus dessen Aufgabenbereich sie Agenden erhalten. Was sie aus ihrem begrenzten Einfluss machen, hängt vom eigenen Geschick ab. Ministerin Karoline Edtstadler ist im Kanzleramt für EU und Verfassung zuständig, zwei vergleichsweise unspektakuläre Bereiche.
Am Freitag war Edtstadler zu Gast im Club 3, dem gemeinsamen TV-Talk von profil, „Kurier“ und „Kronen Zeitung“. Zum Einstieg musste sie über ein Thema reden, mit dem sie wahrscheinlich nicht gerechnet hatte: die Klimakleber, die vergangene Woche den Wiener Frühverkehr behinderten, indem sie ihre Hände auf Zebrastreifen anleimten.
Sie forderte im Landtagswahlkampf „Freiheitsstrafen für Verkehrsbehinderung“. Und wie sieht das die ehemalige Strafrichterin Edtstadler? So: „Sachbeschädigung“ von Kunstwerken oder Protestaktionen, die „in den Bereich der Nötigung“ hineinragen oder „mit Gewalt“ oder „gefährlicher Drohung“ verbunden seien, sind ohnehin strafbar.
Unmittelbar zuständig war Edtstadler für das neue Anti-Korruptions-Paket, das sie mit Grünen-Justizministerin Alma Zadić verhandelte. Im Club-3-Gespräch erwartet sich Edtstadler davon eine schöne neue Welt, in der „integeres Handeln und saubere Politik befördert“ werden. Mit dem neuen Gesetz wird etwa Mandatskauf strafbar – und auch „Vorab-Korruption“, die vorliegt, selbst wenn Amtsmissbrauch nur in Aussicht gestellt wurde.
Das baldige Ende des ÖVP-Korruptions-U-Ausschusses ist aus Edtstadlers Sicht ein guter Anlass, „sich wieder den Dingen zu widmen, die wirklich wichtig sind“. Denn dieser habe teilweise den Charakter eines „Tribunals“ gehabt. Dass das Ansehen der ÖVP gelitten habe, räumt Edtstadler ein. Nun werde man sich bemühen, das Vertrauen der Bevölkerung wiederherzustellen. In die nächsten Wahlen gehe sie „als unverbesserliche Optimistin“.
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