Hohe Hürden, klare Vorgaben, effiziente Kontrolle: Das Bundesverfassungsgericht schneidet die Befugnisse des Verfassungsschutzes zurück - für Bayern, aber mit bundesweiter Wirkung, schreibt W_Janisch
in Karlsruhe."Denn es gibt nach meiner Kenntnis kein einziges Gesetz, das all diesen Vorgaben, die heute formuliert worden sind, entspricht."
Das buchdicke Urteil ist letztlich die neue Bibel für den Verfassungsschutz. Es regelt den Anfang und das Ende. Am Beginn jeder Beobachtung müssen tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen erkennbar sein. Weder genügt ein vager Verdacht noch die"bloße Kritik an Verfassungsgrundsätzen", schreibt das Gericht.
Von großer Bedeutung dürften zudem die Klarstellungen unter der harmlos anmutenden Überschrift"Übermittlungsbefugnisse" sein. Gemeint ist damit die brisante Frage, wann Sicherheitsbehörden ihre Erkenntnisse austauschen dürfen. Politisch ist ein möglichst umfassender Informationsfluss gewollt, damit keine wichtigen Hinweise versickern.
Verfassungsrechtlich gilt eher das Gegenteil. Denn mangels operativer Befugnisse haben die Dienste freiere Hand bei der Gewinnung von Informationen . Deshalb würde ein unbeschränkter Info-Tausch den Schutz der Bürgerrechte schlicht unterlaufen; die Strafverfolger zum Beispiel könnten sich, was sie selbst nicht erheben dürfen, bei den Geheimdiensten besorgen.
hatte hier schon früher Grenzen eingezogen, die nun präzisiert wurden. Nur was eine Behörde selbst erheben dürfte, kann sie auch bei anderen Behörden anfordern. Die Brücke zwischen Polizei und Verfassungsschutz ist also schmaler geworden.Es ist ein Urteil mit vielen Facetten, das zudem manch abstrakte Vorschrift mit Leben füllt. Der Einsatz verdeckter Mitarbeiter mag, verglichen mit Wanzen im Wohnzimmer, nicht so gefährlich wirken.
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