Burgenlands Landeschef erwägt, die 15a-Vereinbarung zur Grundversorgung zwischen Ländern und Bund zu kündigen. Das würde kaum etwas bringen, sagt Europarechtsexperte Obwexer. Doskozil will sich...
Burgenlands Landeschef erwägt, die 15a-Vereinbarung zur Grundversorgung zwischen Ländern und Bund zu kündigen. Das würde kaum etwas bringen, sagt Europarechtsexperte Obwexer. Doskozil will sich heute erklären. hat in seiner Parteitagsrede angekündigt, dass er erwägt, die 15a-Vereinbarung zur Grundversorgung zwischen Ländern und Bund zu kündigen, sollten burgenländische Gastpatienten wie angedacht in Wiener Spitälern abgewiesen werden.
Beispielsweise wäre es dann nicht mehr an die vereinbarten Kostenhöchstsätze gebunden.-Regelungen und unter anderem auch im Asylgesetz sei festgeschrieben, dass eine entsprechende Versorgung für Asylwerbende in Österreich gewährleistet werden muss, um ihnen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen, so Obwexer. Dazu gehören etwa Unterkunft, Verpflegung, Nahrung, Kleidung und medizinische Versorgung.
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