Das italienische Gericht hat den Versuch der Regierung unter Giorgia Meloni, 43 Migranten nach Albanien zurückzusenden, erneut verhindert. Das Gericht argumentiert, dass die Herkunftsländer der Migranten nicht als sicher eingestuft werden können. Dies ist der dritte gescheiterte Versuch der Regierung, die Rückführung durchzuführen.
Die italienische Rechtsregierung unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat auch im dritten Versuch, eine Gruppe von Mittelmeer-Flüchtlingen noch vor der Ankunft in Italien zurückzuschicken, eine juristische Niederlage erlitten. Ein Berufungsgericht in Rom entschied, dass die 43 Männer freigelassen und aus Albanien nach Italien gebracht werden müssen. Dies berichtete die italienische Nachrichtenagentur APA.
Die Migranten aus Bangladesch, Ägypten, Gambia und Cote d'Ivoire (Elfenbeinküste) waren diese Woche von einem Schiff der italienischen Marine aufgenommen und dann nach Albanien gebracht worden. Dort hat die Meloni-Regierung zwei Lager errichtet, in denen italienische Beamte im Schnellverfahren über Asylanträge entscheiden sollen. Sechs Männer durften dann bereits einreisen. Alle anderen Anträge wurden abgelehnt. Die Richter sprachen sich gegen die Rückführung der Migranten aus, da ihre Herkunftsländer nicht als sicher eingestuft werden können. Die italienische Regierung will im Februar ein Grundsatzurteil zum Vorgehen der italienischen Behörden bekanntgeben. Die ersten beiden Versuche im Oktober und November waren an der italienischen Justiz gescheitert.Die Zukunft des „Albanien-Modells“ wird von anderen europäischen Regierungen genau verfolgt. Seit vielen Jahren gehört Italien zu den Ländern, die von der Fluchtbewegung übers Mittelmeer besonders betroffen sind. Inzwischen hat sich ein Streit zwischen italienischer Regierung und Justiz entwickelt. Im Grunde geht es dabei um die Frage, welche Herkunftsländer als sicher beurteilt werden können und wer die Kompetenz hat, dies festzulegen. Zuletzt gab es eine Entscheidung des Obersten Gerichts in Rom, die mehr Spielraum für die Regierung zu schaffen scheint. Bisher ist die Rechtslage aber nicht geklärt. (APA
Migranten Italien Albanien Rückführung Asylpolitik
Österreich Neuesten Nachrichten, Österreich Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Italien setzt Albanien-Plan für Migranten fort trotz rechtlicher UnsicherheitenItalien setzt seinen umstrittenen Plan zur Überführung von Migranten nach Albanien fort, obwohl die rechtliche Lage noch unklar ist. Das Innenministerium in Rom teilte mit, dass das Marineschiff Cassiopea 49 Migranten aus sicheren Herkunftsländern nach Albanien gebracht hat. Der Plan der rechten Regierung unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni stößt auf Kritik, da er eine nicht vollständig geklärte Rechtslage und eine laufende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ignoriert.
Weiterlesen »
Melonis dritter Versuch: Italien bringt wieder Migranten nach AlbanienDie rechte Regierungschefin unternimmt nach juristischen Hürden einen neuen Anlauf – obwohl eine EuGH-Entscheidung offen ist.
Weiterlesen »
Italien plant die Wiederaufnahme von Migranten-Überweisungen nach AlbanienItalien plant, trotz rechtlicher Unsicherheiten, die Überstellung von Migranten nach Aufnahmezentren in Albanien fortzusetzen. Das 2023 mit Tirana geschlossene Abkommen soll die Anzahl von Asylsuchenden in Italien reduzieren, doch italienische Gerichte hatten die Überstellungen bereits gestoppt. Nun verweist die Regierung auf eine neue Gerichtsentscheidung, die mehr Spielraum bieten könnte. Der Europäische Gerichtshof soll im Februar oder März über die Rechtmäßigkeit entscheiden.
Weiterlesen »
Trotz Stopp der Gerichte: Italien bringt wieder Migranten nach AlbanienSchiff Cassiopea mit 49 Migranten an Bord kommt in Albanien an. Weiterer Anlauf der Regierung für beschleunigte Behördenprozesse außerhalb des EU-Territoriums,
Weiterlesen »
Meloni muss erneut Migranten aus Albanien nach Italien zurückbringenAuch im dritten Versuch, Migranten nach Albanien zu bringen, ist die italienische Rechtsregierung unter Giorgia Meloni gescheitert. Ein Gericht hat die Rückholung der 43 Männer angeordnet.
Weiterlesen »
Österreicher als Soldat in der Ukraine getötet: Rückführung geplantDer 30-Jährige soll in Österreich Mitglied der rechtsextremen 'Identitären Bewegung' gewesen sein.
Weiterlesen »