Italien setzt seinen umstrittenen Plan zur Überführung von Migranten nach Albanien fort, obwohl die rechtliche Lage noch unklar ist. Das Innenministerium in Rom teilte mit, dass das Marineschiff Cassiopea 49 Migranten aus sicheren Herkunftsländern nach Albanien gebracht hat. Der Plan der rechten Regierung unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni stößt auf Kritik, da er eine nicht vollständig geklärte Rechtslage und eine laufende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ignoriert.
Italien nimmt trotz vorheriger rechtlicher Rückschläge wieder Migranten in ein Aufnahmezentrum nach Albanien . Das Marineschiff Cassiopea der italienischen Marine hat im Mittelmeer vor Lampedusa 49 Migranten an Bord genommen, um sie dorthin zu bringen, teilte das Innenministerium in Rom mit.
Mit dieser Entscheidung setzt die rechte Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ihren Albanien-Plan trotz einer nicht vollständig geklärten Rechtslage und einer laufenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs fort. Italien will in dem Nicht-EU-Staat über Asylanträge bestimmter Migranten entscheiden lassen, die aus Sicht Roms aus sicheren Herkunftsländern kommen. \Das Marineschiff, das laut der Nachrichtenagentur Ansa in der Nacht zum Dienstag in Albanien ankommen soll, bringt Migranten aus von der Regierung als sicher eingestuften Ländern wie Ägypten. In Albanien sollen die Verfahren zur Aufnahme, Unterbringung und individuellen Prüfung der Fälle eingeleitet werden. Bemerkenswert ist die Zahl von 53 weiteren Migranten, die freiwillig ihren Reisepass vorgelegt haben, um eine Überführung nach Albanien zu vermeiden. Das Innenministerium erklärte, diese Initiative sei von besonderer Bedeutung, da sie eine schnellere Überprüfung des individuellen Status der Personen ermögliche. Dadurch erhöhe sich die Chance, Rückführungen von Menschen, die kein Aufenthaltsrecht in der EU haben, zügiger umzusetzen. \Von Anfang Januar bis Freitag sind in Italien rund 1750 Migranten eingetroffen, deutlich mehr als im gleichen Vorjahreszeitraum mit knapp 1300. Fast 500 Menschen kamen laut Angaben allein am 20. Januar an. Wie im Vorjahr werden Patrouillenboote von Küstenwache oder Finanzpolizei wieder Boote auf dem Weg nach Italien abgefangen. Wenn die Migranten die Vorgaben für das von Italien angestrebte Verfahren erfüllen – männlich, erwachsen, gesund und aus sogenannten sicheren Ländern –, sollen sie nach Albanien gebracht werden. Richter hatten im vergangenen Jahr zweimal die Internierung von Migranten in den beiden Lagern in Albanien aufgehoben. Sie hatten damals darauf hingewiesen, dass die Migranten nicht aus sicheren Ländern stammten, in die sie zurückgeschickt werden könnten. Im Dezember gab es aber eine Entscheidung des obersten Gerichts, die mehr Spielraum zu schaffen scheint. Demnach kann die Regierung eine differenzierte Regelung für Asylanträge von Menschen aus als sicher eingestuften Ländern treffen. Richter könnten aber von Fall zu Fall beurteilen, ob die Einstufung rechtmäßig sei. Mehr Klarheit könnte es geben, wenn der Europäische Gerichtshof sich mit der Sache befasst – das soll wahrscheinlich im Februar geschehen.
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