Bundeskanzler Karl Nehammer spricht aus Brüssel ein Machtwort im Streit mit Ministerin Gewessler wegen des EU-Naturgesetzes.
Der Alleingang von Umweltministerin Leonore Gewessler stellt die österreichische Bundesregierung vor eine große Herausforderung. Die Grüne Politik erin stimmte am Montag für das EU-Renaturierungsgesetz und sorgt damit für einen innenpolitischen Aufschrei. Die ÖVP sieht in der Gewessler-Entscheidung einen"Verfassungsbruch".
Am Nachmittag legte der Regierungschef in einem Statement nach."Sie hat gegen die Verfassung verstoßen. Dieser Rechtsbruch wird auch dementsprechende Konsequenzen haben", so Nehammer. Man werde nun gegen diesen"rechtswidrigen" Beschluss vorgehen und auch Anzeigen wegen Amtsmissbrauchs stellen. Nehammer sprach zudem von einem schweren"Vertrauensbruch". Die Koalition mit den Grünen will der ÖVP-Kanzler jedoch nicht aufkündigen:"Ich will nicht, Österreich im Chaos versinkt"."Die Grünen haben jedoch ihr wahres Gesicht gezeigt", ergänzt Nehammer.
Das Renaturierungsgesetz würde die Landwirtschaft in Österreich massiv belasten und"bäuerliches Leben gefährden". Die aktuelle Gesetzeslage in Österreich sei im Vergleich zu anderen EU-Staaten bereits ausreichend. Laut Nehammer habe man in Österreich eines der strengsten Forstwirtschaftsgesetze innerhalb Europas. In der Übergangszeit der Verordnung hofft man nun seitens der ÖVP auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs.
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