Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat noch Sonntagabend den belgischen Ratsvorsitz darüber informiert, dass eine Zustimmung von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) zur EU-Renaturierung rechtswidrig wäre.
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Auch der belgische EU-Ratsvorsitz sah die Angelegenheit etwas anders als Nehammer."Auf unserer Seite wird vom anwesenden Minister im Raum abgestimmt, so läuft das ab", sagte der zuständige belgische Minister Alain Maron am Montag vor dem Treffen in Luxemburg."Für den Rest ist das eine innerösterreichische Kontroverse, die mich nichts angeht.
Das EU-Renaturierungsgesetz steht im Fokus des heutigen Treffens der EU-Umweltminister in Luxemburg. Gewessler hatte am Sonntag angekündigt, dem EU-Renaturierungsgesetz zuzustimmen und damit einen Koalitionskrach forciert. ÖVP und Grüne sind sich nicht einig darüber, inwiefern Gewessler Einvernehmen mit den Bundesländern und dem Landwirtschaftsministerium herstellen müsste.
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