Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat noch Sonntagabend den belgischen Ratsvorsitz darüber informiert, dass eine Zustimmung von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) zur EU-Renaturierung rechtswidrig wäre.
Bundeskanzler Karl Nehammer hat noch Sonntagabend den belgischen Ratsvorsitz darüber informiert, dass eine Zustimmung von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler zur EU-Renaturierung rechtswidrig wäre.
self all Open preferences. Das Einbringen einer derartigen Nichtigkeitsklage müsste laut Bundeskanzleramt durch das zuständige Regierungsmitglied, in diesem Fall wohl Verfassungsministerin Karoline Edtstadler , erfolgen. Ein Ministerratsbeschluss und damit die Zustimmung der Grünen wäre nicht notwendig.
self all Open preferences. Gewessler"begeht vorsätzlich einen Verfassungs- und Gesetzesbruch", meinte Edtstadler bereits am Sonntag. Unabhängig von der Sache gehe es darum,"dass Recht Recht bleiben muss. Die Ideologie darf niemals über dem Recht stehen", sagte Edtstadler."Sich über die Verfassung und über Gesetze zu stellen, ist eine neue Dimension. Das muss und wird rechtliche Konsequenzen haben.
Klimaschutzministerin Leonore Gewessler im Rahmen einer Pressekonferenz zu aktuellen Entwicklungen rund um das EU-Renaturierungsgesetz ©APA Unklare Mehrheit für die EU-Verordnung Zuletzt zeichnete sich noch keine qualifizierte Mehrheit für die EU-Verordnung ab. Am Montag soll es eine öffentliche Aussprache unter den Ministern geben. Ob es danach zu einem Votum kommt, ist unklar.
Eu-Renaturierung Eu-Renaturierungsgesetz Gewessler Grüne Klimaschutzministerin Leonore Gewessler Nehammer Övp Österreich
Österreich Neuesten Nachrichten, Österreich Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Renaturierungsgesetz: Kanzler erklärt Gewessler als nicht bevollmächtigtBundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) droht nun mit einer Nichtigkeitsklage beim EuGH.
Weiterlesen »
Kanzler-Machtwort: Er entzieht Gewessler das StimmrechtBundeskanzler Karl Nehammer erklärt gegenüber Brüssel Gewessler als nicht bevollmächtigt. Grund dafür ist ihre plötzliche Zusage zum EU-Gesetz.
Weiterlesen »
Konflikt um EU-Renaturierungsgesetz führt zu Koalitionskrise in ÖsterreichKlimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) plant, beim heutigen Treffen der EU-Umweltminister in Luxemburg für das Renaturierungsgesetz zu stimmen. Diese Entscheidung hat zu einer heftigen Reaktion von Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) geführt, der von einem „Koalitionsbruch“ spricht.
Weiterlesen »
'Autohasserin Nummer 1!' FPÖ rechnet mit Gewessler abBundeskanzler Nehammer lädt am Montag zum Autogipfel – die FPÖ hält davon nichts und geht vor allem mit Umweltministerin Gewessler hart ins Gericht.
Weiterlesen »
Gewessler: 'Mir fehlt das Verständnis für die Blockadehaltung'Der Klimaplan muss nach Brüssel geschickt, über das Renaturierungsgesetz soll abgestimmt werden, das Klimaschutzgesetz fehlt immer noch. Ministerin Leonore Gewessler spart nicht mit Kritik am Koalitionspartner ÖVP und macht EU-Spitzenkandidatin Lena Schilling die Mauer.
Weiterlesen »
Nehammer: 'Ein Gewessler-Ja wäre ein Rechtsbruch“Der ÖVP-Kanzler zur EU-Abstimmung über die Renaturierung, zu den Unwettern und dem Klimawandel, zur Freude nach der EU-Wahl und zum türkis-grünen Sideletter.
Weiterlesen »