Mit den Stimmen der SPÖ erlaubt die Regierung den Ländern, leere Wohnungen zu sanktionieren. Warum haben sie eigentlich so lange dafür gebraucht?
Mit den Stimmen der SPÖ erlaubt die Regierung den Ländern, leere Wohnungen zu sanktionieren. Warum haben sie eigentlich so lange dafür gebraucht?Leerstand kann in Zukunft sanktioniert werden. Wie man ihn jedoch ermittelt, bleibt weiterhin eine offene Frage.
Gestern hat der Nationalrat beschlossen, dass Länder künftig einfacher eine Leerstandsabgabe beschließen können. Wer also eine sich im Besitz befindliche Wohnung weder selber nutzt, noch vermietet, könnte zahlen müssen. 1985 war die Stadt Wien mit einer solchen Idee vor dem Verfassungsgerichtshof gescheitert.
Die Länder können künftig also gezielt und gegen eine Vermietverweigerung vorgehen, und zwar da, wo es dann auch wehtut. Wobei: Die Gemeinde Lech hatte einst einen Mitarbeiter der Gemeinde genau darauf abgestellt. Er strich nächtens um die Häuser und Hotels des Nobelorts, immer auf der Spur nach illegalen Zweitwohnsitzen.
Österreich Neuesten Nachrichten, Österreich Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Nationalrat setzt Leerstandsabgabe mit Verfassungsmehrheit durchDie FPÖ ist über eine „Bestrafung für Eigentümer“ empört, die Neos kritisieren das Einführen einer weiteren Abgabe. Die SPÖ gibt dem türkis-grünen Ansinnen ihre Stimme, hätte aber gerne noch mehr.
Weiterlesen »
'Benko soll endlich aufhören mit dem Versteckspiel'Für 24. April wird Benko nach seiner Absage erneut in den U-Ausschuss geladen. Jan Krainer erklärt in 'Heute', was der Ausschuss bisher gebracht hat.
Weiterlesen »
Länder wollen „nicht locker lassen“, bis Regeln für Kreditvergabe gelockert werdenDie Landeshauptleute fordern eine Ermächtigung zur Einnahme einer Leerstandsabgabe und Versicherungsschutz für das informelle Freiwilligenwesen.
Weiterlesen »
Innsbruck-Wahl: Tursky plant Hüttenwochenende mit dem GemeinderatDer ÖVP-Spitzenkandidat von 'Das neue Innsbruck' spricht sich für eine Leerstandsabgabe aus, 'die schmerzt'.
Weiterlesen »
Nationalrat schafft Möglichkeit für LeerstandsabgabeDie FPÖ ist über eine „Bestrafung für Eigentümer“ empört, die Neos kritisieren das Einführen einer weiteren Abgabe. Die SPÖ gibt dem türkis-grünen Ansinnen ihre Stimme, hätte aber gerne noch mehr.
Weiterlesen »
'Sanktion für Wurschtigkeit': Koalition und SPÖ beschließen neue LeerstandsabgabeFPÖ und Neos stört die zusätzliche Abgabe - sie stimmten im Nationalrat nicht mit.
Weiterlesen »