Die EU-Kommissionspräsidentin will eine Sonderklausel nutzen, um höhere Verteidigungsausgaben in der EU zu ermöglichen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Verteidigungsausgaben deutlich zu erhöhen, um Europas Souveränität zu stärken.will über die Aktivierung einer Sonderklausel zu den europäischen Schuldenregeln höhere Verteidigungsausgaben ermöglichen."Ich werde vorschlagen, die Ausweichklausel für Verteidigungsinvestitionen zu aktivieren", sagte sie bei der Münchner Sicherheitskonferenz.
"Wir sehen, wie rasant sich insgesamt die Welt verändert und Europa muss sich ebenfalls mit Tempo verändern", sagte von der Leyen. Die EU könne die Mitgliedstaaten dabei unterstützen und es gehe letztlich darum, Europas Souveränität zu stärken, sagte die Kommissionschefin an der Seite von CSU-Chef Markus Söder.
, künftig 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung zu investieren. Die Bundeswehr brauche zudem"mehr Personal" und"mehr Technologie".. Es sei"selten so wichtig" gewesen wie heute, das Verbindende zwischen Europa und den USA zu betonen."Amerika ist und bleibt unser engster Partner", sagte sie."Wir wollen weiter gut mit den Vereinigten Staaten zusammenarbeiten.
Es sei aber auch so, dass sich"Handelskriege und Strafzölle für niemanden auszahlen", fuhr von der Leyen mit Blick auf die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump fort."Zölle kennen keinen Gewinner" und ungerechtfertigte Abgaben für die EU würden nicht ohne Antwort bleiben."Wir werden proportionale und eindeutige Gegenmaßnahmen ergreifen", betonte sie erneut.
US-Präsident Donald Trump hatte am Mittwoch ein anderthalbstündiges Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geführt und im Anschluss erklärt, er habe mit diesem einen"unverzüglichen" Beginn von Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine vereinbart. Dies weckte Befürchtungen, die Ukraine wie auch die europäischen Partner würden von den Friedensgesprächen ausgeschlossen.
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