ÖVP-Kanzler Nehammer sagt im 'Heute'-Interview, was den EU-Alleingang von Gewessler für ihn so bitter macht und welche Konsequenzen jetzt drohen.
ÖVP-Kanzler Karl Nehammer :"Verfassungsbruch durch Ministerin Gewessler wird rechtliche Konsequenzen haben."Der Alleingang der grünen Klimaministerin Leonore Gewessler , die am Montag gegen die Linie von Koalition spartner ÖVP für das EU-Renaturierungsgesetz gestimmt hat, sorgt für Eiszeit in der Regierung . Die ÖVP wirft Gewessler Verfassungsbruch vor, zeigt die Grüne wegen Amtsmissbrauchs an.
Es geht darum, dass der Schaden abgewendet wird für Österreich. Wenn wir die Bauern noch zusätzlich mit Regulierung belasten, gefährden wir unsere kleinstrukturierte Landwirtschaft, unsere Lebensmittelversorgung und stabile Lebensmittelpreise. Durch die Verordnung droht sogar, dass sich die Lebensmittelpreise wieder verteuern.Es ist meine Aufgabe als Bundeskanzler, Chaos und eine Staatskrise zu verhindern.
Es ist nicht überraschend, dass die Opposition ihre Chance wittert, den Koalitionsbruch zu manifestieren. Ich habe den Österreicherinnen und Österreichern aber versprochen, dass es kein Chaos geben wird. Das heißt, die Abstimmung wird nicht freigegeben.Es wird mehrere Anzeigen geben. Es ist ein Ausnahmefall, muss juristisch genau formuliert sein und wird jetzt von verschiedenen Institutionen vorbereitet.
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