Der hitzige Konflikt zwischen ÖVP und SPÖ um die Budgetsanierung und neue Steuern schwelt weiter. 'Das könnte die Ampel sprengen', meint ein Insider.
Der hitzige Konflikt zwischen ÖVP und SPÖ um die Budgetsanierung und neue Steuern schwelt weiter."Das könnte die Ampel sprengen", meint ein Insider.Die konkreten Gespräche, ob es zum ersten Polit-Dreier in Österreich kommt, sind in der zweiten Woche – und die Stimmung zwischen den Parteien dürfte sich bereits heftig eintrüben.
Wo es sich spießt, ist im"Wirtschafts"-Cluster, insbesondere in der Gruppe"Steuern/Finanzen". Kein Wunder, hier geht's um den Dreh- und Angelpunkt der nächsten fünf Jahre, das. Und speziell das, was dort fehlt. In Österreichs Staatskasse klafft bekanntlich ein riesiges Loch. Rund 15 Milliarden Euro muss die künftige Regierung in den nächsten Jahren aufstellen, damit das Land aus dem Budgetdesaster rauskommt.
Der Geld- beziehungsweise Steuerstreit birgt also noch viel Sprengstoff. So viel, dass er die ganze Ampel noch vor Start sprengen könnte, meinen einige Involvierte. Fix ist: Türkis und Rot brauchen beide Verhandlungserfolge, die auch bei ihren"Leuten" ankommen. Zu hören ist, dass es etwa im SPÖ-Team Stimmen gibt, die nicht"um jeden Preis" mitregieren wollen und von Parteichef Babler erwarten, dass er in Punkten wie der Vermögenssteuer keine Zugeständnisse macht.Was auch für Verärgerung sorgt: Es würden keine konkreten Aufträge von der Chefebene auf dem Tisch liegen, heißt es.
Während die ÖVP auf Sparmaßnahmen setzt, fordert die SPÖ zusätzliche Einnahmen durch neue Steuern, was zu erheblichen Spannungen und Misstrauen zwischen den Parteien führt.
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