Die Spitzen der drei deutschen Koalitionsregierung kamen am Mittwochabend zu einem Krisengipfel zusammen und gingen im Streit auseinander. Finanzminister Lindner habe das Vertrauen zu oft...
Die Spitzen der drei deutschen Koalitionsregierung kamen am Mittwochabend zu einem Krisengipfel zusammen und gingen im Streit auseinander. Finanzminister Lindner habe das Vertrauen zu oft gebrochen, klagt Kanzler Scholz. Er hat dem Bundespräsidenten Lindners Entlassung vorgeschlagen und will im Jänner im Parlament die Vertrauensfrage stellen.
„Es gibt Lösungen für einen Haushalt, der innere und äußere Sicherheit gleichzeitig stärkt.“ Scholz argumentiert, der russische Angriffskrieg sei eine Notsituation, die ein Überschreiten der Budgetbremse rechtfertige. Scholz sehe sich zum Ausschluss seines Finanzministers nun „gezwungen, um Schaden von unserem Land abzuwenden.
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