Das lang diskutierte Erneuerbares-Gas-Gesetz (EGG) ist gescheitert. Die Regierungsparteien ÖVP und Grüne machen dafür die SPÖ verantwortlich, die angeblich „in letzter Minute neue, unerfüllbare Forderungen“ gestellt habe.
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Wie ÖVP-Klubobmann August Wöginger betonte, habe die SPÖ in letzter Minute neue Bedingungen gestellt. Diese seien heute nicht erfüllbar und darum sei ein Beschluss nicht möglich. Einzelne Bestimmungen des EGG müssten weiterverhandelt werden, um die finanziellen Folgen für die Endverbraucher abzumildern. Die ÖVP stehe auch in Zukunft für Verhandlungen bereit.
Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer unterstrich, dass man der SPÖ bei den dienstägigen Verhandlungen sehr weit entgegen gekommen sei. So habe man sehr strenge Regeln und ein rasches Auslaufen beim Einsatz von Lebensmitteln vorgeschlagen. Das EGG hätte unmittelbar nach Beschluss verhindert, dass neue Anlagen Mais oder andere essbare Pflanzen verwerten. Außerdem habe man zusätzlich das Sicherheitsnetz zum Schutz der Menschen vor Mehrkosten noch enger gestrickt.
Schroll betont, dass die SPÖ seit Monaten einen konstanten Standpunkt vertrete:"Energiewende und Gerechtigkeit müssen unter einen Hut gebracht werden. Konkret bedeutet das in diesem Zusammenhang, dass nicht Haushalte auf den Kosten sitzen bleiben dürfen. Außerdem sollen Lebensmittel nicht zur Gasgewinnung verwendet werden."
Der SPÖ-Abgeordnete kritisiert das Vorgehen der Regierungsparteien scharf: „Stattdessen erfuhren wir gestern aus den Medien den Verhandlungsabbruch durch die Regierungsparteien. Wir haben mehrmals unsere Zustimmungsbereitschaft signalisiert. Stattdessen konnte sich Bauernbund-Präsident Strasser intern nicht gegen den Wirtschaftsbund durchsetzen. Um nicht blöd dazustehen, schiebt man die Schuld nun der SPÖ zu.
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