'Wir werden zustimmen', verkündete Andreas Babler im TV-Duell gegen Werner Kogler. Ob die SPÖ am Mittwoch wirklich für das Erneuerbares-Gase-Gesetz stimmt, steht aber auf der Kippe.
"Wir werden zustimmen", verkündete Andreas Babler im TV-Duell gegen Werner Kogler. Ob die SPÖ am Mittwoch wirklich für das Erneuerbares-Gase-Gesetz stimmt, steht aber auf der Kippe.Ist das eine gute Idee? Ja, befinden die Grünen und der ÖVP-Bauernbund. Die türkisen Landwirte haben sich beim EGG in der Volkspartei durchgesetzt, während vor allem die Industrie vor massiven Mehrkosten warnt.
Davor warnte bisher auch die SPÖ. Und da das Gesetz eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat benötigt und die FPÖ dagegen ist, konnte es bisher nicht beschlossen werden. Nun könnte es am Mittwoch, kurz vor der Nationalratswahl am 29. September, doch noch dazu kommen.Ja, wir werden zustimmen." Er kritisierte zwar, dass erst am Montag, 16. September, der"erste Verhandlungstermin" sei.
Die Grünen zeigten sich einigermaßen überrascht über Bablers klare Ansage. Denn nur wenige Tage zuvor hatte die SPÖ gegen einen überarbeiteten Gesetzesentwurf gestimmt. Sie vermissten nach wie vor, wie die drohenden Mehrkosten den Haushalten abgegolten werden sollen. Das Gesetz enthält hierzu zwar eine Passage, diese ist der SPÖ aber nicht deutlich genug.
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