Justizministerin Zadic und der grüne Spitzenkandidat Kogler warnen vor einem Wahlsieg der FPÖ: Dann würde die Justiz politisiert und unabhängige Medien nach ungarischem Vorbild zerstört.
Justizministerin Zadic und der grüne Spitzenkandidat Kogler warnen vor einem Wahlsieg der FPÖ: Dann würde die Justiz politisiert und unabhängige Medien nach ungarischem Vorbild zerstört.
Die Grünen warnen vor dramatischen Entwicklungen in Österreich bei einem Wahlsieg der FPÖ: „Kommen die Freiheitlichen an die Macht, werden sie ihre gefährliche Agenda umsetzen“, meinte Justizministerin Alma Zadic bei einer Pressekonferenz Montagvormittag. Vorbild sei das Ungarn von PremierAls besonders gefährdet sieht Zadic die Justiz: „Die Trumps und Orbans fürchten eine unabhängige Justiz.“ Daher werde diese angegriffen und ausgehungert.
Vizekanzler Werner Kogler warnte am Beispiel Ungarn davor, dass auch ökonomisch eine Regierungsbeteiligung der FPÖ schädlich wäre: „Ungarn ist im wahrsten Sinne des Wortes das Letzte in Europa.“ Das Nachbarland matche sich in allen Wirtschaftsdaten mit Bulgarien um den letzten Platz. Die Folge davon sei wiederum, dass die jungen Ungarn ihren „Korruptionsstaat“ verließen. Diese Entwicklung gelte es in Österreich zu vermeiden.
Folgerichtig erkannte Kogler in der Wahl eine Richtungsentscheidung. „Blau kann nicht irgendwie infrage kommen für eine Regierungsbeteiligung“, befand der Grünen-Chef. Eine entsprechende Distanzierung der Volkspartei vermisst der Vizekanzler. Eine Abgrenzung zur FPÖ finde kaum statt. Auch die SPÖ ließ er nicht aus der Ziehung.
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