Im Nationalen Sicherheitsrat kassierte Bundeskanzler Karl Nehammer für sein Forderungspaket eine Absage. Nun tobt einer neuer Streit in der Regierung.
Im Nationalen Sicherheitsrat kassierte Bundeskanzler Karl Nehammer für sein Forderungspaket eine Absage. Nun tobt einer neuer Streit in der Regierung .Die Pläne von Bundeskanzler Karl Nehammer erhielten im Nationalen Sicherheitsrat eine klar Abfuhr. Der grüne Koalitionspartner stellte sich dagegen - mit der Opposition.Der geplante IS- Anschlag auf die Taylor-Swift-Konzerte in Wien ziehen auch auf politischer Ebene immer weitere Kreise.
Alle drei Parteien stimmten gemeinsam mit den NEOS für eine Prüfung des Staatsschutz-Einsatzes im Zuge der Terror-Ermittlungen. Am Mittwoch äußert die ÖVP scharfe Kritik am Vorgehen der Partei – insbesondere am grünen Regierungspartner. Für 11 Uhr kündigte Generalsekretär Christian Stocker deshalb eine Pressekonferenz zum Thema"Einheitspartei Kickl-Zadić-Babler gegen die Terrorbekämpfung" an.
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