Der freiheitliche Sicherheitssprecher Amesbauer sieht „zu viele offene Fragen und auch widersprüchliche Informationen“ bei den Anschlagsplänen auf ein Taylor-Swift-Konzert in Wien. Der Nationale...
Der freiheitliche Sicherheitssprecher Amesbauer sieht „zu viele offene Fragen und auch widersprüchliche Informationen“ bei den Anschlagsplänen auf ein Taylor-Swift-Konzert in Wien. Der Nationale Sicherheitsrat tagt am Dienstagabend zur Causa.) nach den verhinderten Anschlagsplänen auf ein Taylor-Swift-Konzert in Wien tätig wird. Das machten die Fraktionen vor dem Nationalen Sicherheitsrat klar.
Die FPÖ hatte die Einberufung der Kontrollkommission schon am Nachmittag eingefordert.
NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos ärgerte sich einerseits darüber, wie spät das Parlament über Hintergründe des Anschlags informiert werde, forderte andererseits eine Einbindung in die Erarbeitung der neuen Sicherheitsstrategie, auf die sich seiner Information nach die Koalition verständigt hat. Freilich wollte dies Kanzler Nehammer wenige Minuten später nicht bestätigen. Er sprach nur von großen Fortschritten.
Nehammer argumentiert hingegen, dass man die Polizeibehörden auf die gleiche Ebene wie die organisierte Kriminalität bringen müsse. Gleichzeitig sprach sich der Kanzler für erweiterte U-Haft-Möglichkeiten aus sowie dafür, Lücken in den Vereins- und Parteiengesetzen für „Demokratiefeinde“ zu schließen. Weiter radikalisierte Personen will Nehammer nicht aus der Haft entlassen.
Die Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats dauert in etwa 1,5 Stunden. Da es sich um ein vertrauliches Gremium handelt, dürfen danach die Inhalte seitens der Teilnehmer nicht kundgetan werden.
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