Grüne: Nehammers Anti-Terror-Plan gegen die Verfassung

Kanzler Karl Nehammer will ein Comeback der bedingt obligatorischen U-Haft bei Terrorverdacht. Die Grünen sind dagegen, verweisen auf die Verfassung.

Kanzler Karl Nehammer will ein Comeback der bedingt obligatorischen U-Haft bei Terrorverdacht. Die Grünen sind dagegen, verweisen auf die Verfassung.Kogler:"Recht auf Staatsbürgerschaft verwirkt"

Für die Öko-Partei ist derweil der Ausbau von Extremismusprävention"die einzige Art", wie Terrorismus nachhaltig verhindert werden könne. Zu den VP-Forderungen nach der Verschärfung des Vereins- und Versammlungsrechts heißt es weiter, dass man nach dem Terroranschlag 2020 bereits Verschärfungen beschlossen habe:"Es ist unklar, welche weiteren Änderungen das Innenministerium für notwendig erachtet".

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