Olga Voglauer versteht Ärger des Koalitionspartners nicht – der Alleingang Gewesslers beim EU-Renaturierungsgesetz sei 'gelebte Praxis'.
, Generalsekretärin der Grünen und Agrar-Sprecherin, über den Streit um das EU-Renaturierungsgesetz, die weitere Zusammenarbeit mit der ÖVP, die Nationalratswahl und die Lehren, die die Grünen aus dem Wirbel um EU-Spitzenkandidatin Lena Schilling gezogen haben.Wir haben das wichtigste Naturschutzgesetz der Europäischen Union beschlossen, es sichert die Lebensgrundlage für unsere Kinder und Kindeskinder. Das ist ein Grund zum Feiern.
Es ist gelernte und gelebte Praxis, dass die zuständigen Minister im EU-Rat abstimmen, wie sie und ihre Ressorts es für richtig halten. Der Beschluss passt manchen nicht, aber es gab auch schon Entscheidungen von ÖVP-Ministern, die uns nicht gepasst haben – wie jene zu Schengen oder zur Agrarpolitik.Nein, es ist einfach Fakt und gelebte Praxis, dass die zuständige Ministerin die Entscheidung trifft.Ich kann es inhaltlich nicht nachvollziehen.
Das frühere Beenden der Vollspaltenböden in der Schweinehaltung wäre wichtig, der VfGH hat uns einen Auftrag erteilt. Es gäbe einige Energiegesetze, die dazu beitragen könnten, unsere Abhängigkeit vom russischen Gas zu reduzieren. Das Luftabwehr-System Skyshield ist ein Projekt, das ja auch der ÖVP wichtig sein dürfte. Bei uns sind die Schranken nicht zu, wir arbeiten weiter. Wenn die ÖVP das auch will, kann noch viel gelingen.
Wir sind hier nicht am Tarviser Markt. Es gibt ein gesetzliches Prozedere für die Nominierung des EU-Kommissars, und damit hat es sich.Am Samstag findet der Grüne Bundeskongress statt. Ist es fix, dass Werner Kogler Spitzenkandidat wird?Die Spitze soll das Team bilden, das sich in den vergangenen Jahren in der Koalition bewährt hat: Leonore Gewessler bewirbt sich um den zweiten, Alma Zadić um den dritten, Sigi Maurer um den vierten und ich mich um den fünften Platz.
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