Die Grünen üben scharfe Kritik an der ÖVP und fordern Reformen, um Transparenz in der Wirtschaft zu erhöhen. Nach dem Skandal um Rene Benko soll das System so gestaltet werden, dass zukünftige 'Hütchenspieler' keine Chance haben. Die Grünen planen weitere legislative Schritte und fordern die Prüfung von Stiftungen und Luxusimmobilien.
Rene Benko ist seit elf Tagen in U-Haft, der Konkursfall ist aber schon 434 Tage alt. Tomaselli, die grüne Abgeordnete und ehemalige Fraktionschefin im U-Ausschuss , betont in einer Pressekonferenz am Dienstag, dass es im System Mängel gebe, die abgestellt werden müssten. Sie wirft der ÖVP vor, Reformen zu blockieren, die Transparenz und Rechenschaftspflicht in der Wirtschaft fördern würden. Tomaselli sieht die aktuelle Situation als Folge von 'Reformverweigerung' der ÖVP .
Sie argumentiert, dass es politische Verstrickungen gibt und die ÖVP die Möglichkeiten der Superreichen, ihr Vermögen in Stiftungen zu verstecken, nicht einschränken wolle. Sie fordert daher, dass die Politik Konsequenzen zieht und das System so robust gestaltet, dass zukünftige 'Hütchenspieler' wie Benko keine Chance haben.Tomaselli richtet ihre Kritik an die ÖVP und FPÖ, die aktuell die Koalitionsverhandlungen führen. Sie fordert, dass sich die beiden Parteien entscheiden müssen, auf welcher Seite sie stehen: Auf der Seite der verantwortungsbewussten Unternehmer oder auf der Seite derer, die nur auf ihren eigenen Vorteil aus sind und täuschen und tarnen. Die Grünen wollen ihren Noch-Partner nun auf die Probe stellen. Ein Gesetzesentwurf aus dem Justizministerium mit einigen Verschärfungen ist noch bis zum 10. Februar in Begutachtung. Ein weiterer Schwerpunkt der Grünen sind Entschließungsanträge für weitere Maßnahmen.Darüber hinaus fordert Tomaselli empfindliche Strafen für das Nicht-Einreichen von Bilanzen, bis zu fünf Prozent des weltweiten Umsatzes. Sie schlägt vor, dass Unternehmen, die nicht transparent sind, keine Förderungen erhalten sollten. Stiftungen sollen als 'geheime Geldbunker' für Superreiche, die dort ihr Vermögen vor Gläubigern verstecken können, reguliert werden. Tomaselli fordert Transparenzregeln für Stiftungen, wie sie gewöhnliche, rechtschaffene Unternehmen auch leisten müssen. Dazu gehört etwa die jährliche Veröffentlichung des Jahresabschlusses von Privatstiftungen im Firmenbuch. Auch bei Luxusimmobilien sollen strengere Vorschriften gelten. Benko soll bekanntlich seine Villa in Igls bei Innsbruck als 'Hotel' getarnt haben, um sich vom Finanzamt die Vorsteuer zurückzuholen. Damit solche Konstrukte künftig nicht mehr möglich sind, fordert Tomaselli eine fünfjährige Bewährungszeit, in der geschaut wird, ob eine Luxusresidenz tatsächlich als gewinnbringender Betrieb geführt wird. Im U-Ausschuss sei bekannt geworden, dass 80 Prozent aller Privatstiftungen in Österreich nie geprüft wurden, sagt Tomaselli. Sie fordert spezialisierte Branchenteams, die Superreiche und deren Stiftungen überprüfen. Gerade in der Causa Signa, in der mehr als 1.300 Steuernummern betroffen seien, zeige sich, wie verschachtelt und kompliziert diese Konstruktionen sein können
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