Die Zustimmung von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler und ihrem slowakischen Amtskollegen Taraba sorgte am Montag in Luxemburg für die Kehrtwende im Ringen um ein Schlüsselgesetz der...
Die Zustimmung von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler und ihrem slowakischen Amtskollegen Taraba sorgte am Montag in Luxemburg für die Kehrtwende im Ringen um ein Schlüsselgesetz der europäischen Klimapolitik.
Brüssel/Luxemburg. 20 Mitgliedstaaten dafür, sechs dagegen, einer enthielt sich, die erforderliche Schwelle von mindestens 15 Mitgliedstaaten, die 65 Prozent der Bevölkerung der umfassen, mit 66,07 Prozent haarscharf überschritten: nach einer guten Stunde war am Montag in Luxemburg die Aussprache der Vertreter der 27 Mitgliedstaaten über die Verordnung zur Renaturierung beendet, und die lange Zeit wegen Österreichs ablehnender Enthaltung unmögliche Mehrheit gesichert.sprach als siebente, auf ihr Wort kam es an, denn ohne Österreichs Zustimmung wäre die 65-Prozent-Schwelle bei der Abstimmung nicht zu erreichen gewesen.
Und dann sagte Gewessler das, was 19 anderen Mitgliedstaaten ebenso erhofft hatten, wie es den Bundeskanzler und die Europaministerin zu Anschuldigungen des Verfassungsbruchs herausgefordert hatte: „Diese Forderungen sind in dem Vorschlag enthalten. Daher werde ich heute für die Annahme des Vorschlages stimmen.
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