Nach der Parlamentswahl in Georgien erkennt die pro-europäische Opposition die vorläufigen Ergebnisse nicht an. Den Zahlen der Wahlkommission zufolge liegt die zunehmend autoritär regierende und verstärkt an Russland orientierte Partei Georgischer Traum deutlich vor der Opposition.
Nach der Parlamentswahl in Georgien erkennt die pro-europäische Opposition die vorläufigen Ergebnisse nicht an. Den Zahlen der Wahlkommission zufolge liegt die zunehmend autoritär regierende und verstärkt an Russland orientierte Partei Georgischer Traum deutlich vor der Opposition. Bereits unmittelbar nach Wahlschluss hatte der Gründer des Georgischen Traums, Bidsina Iwanischwili, den Sieg für seine Partei verkündet.
Iwanischwili ist Gründer und Ehrenvorsitzender des Georgischen Traums – obwohl ein keine offizielle Funktion innehat, kontrolliert er die Partei und gibt deren Linie vor. Unmittelbar nach Veröffentlichung erster Zahlen feierte der Georgische Traum in Tiflis mit einem Feuerwerk.Pro-europäische Oppositionsparteien sowie die ihnen nahestehende Staatspräsidentin Salome Surabischwili erklärten hingegen, die Opposition habe insgesamt eine Parlamentsmehrheit errungen.
Auch das prowestliche Oppositionsbündnis Koalition für den Wandel erklärte, die Ergebnisse nicht anzuerkennen. „Die Wahlen sind der Opposition gestohlen worden. Dies ist ein verfassungsrechtlicher Staatsstreich und ein Missbrauch der Macht“, sagte der Politiker Nika Gwaramia bei einer Pressekonferenz. Die Wahlen seien gefälscht worden nach einem komplizierten technologischen Schema. Details nannte er nicht.
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