FPÖ und ÖVP legten am Montag bereits einen Budgetpfad vor. Dieser soll jetzt der EU-Kommission präsentiert werden.
Seit Mittwoch befinden sich FPÖ und ÖVP offiziell in Regierung sverhandlungen, nachdem die Austro-Ampel am Wochenende zuvor krachend gescheitert ist. Grund dafür waren die misslungenen Verhandlungen rund um das massive Budget defizit in einer Höhe von bis zu 24 Milliarden Euro.gegeben, der aktuell mit der Volkspartei verhandelt. Gemeinsam gelang den beiden Parteien in nur wenigen Tagen nun das, woran die Austro-Ampel scheiterte – ein Konsolidierungspfad.
Auf Massensteuern bei Steuererhöhungen werde man darüber hinaus verzichten, wie FPÖ-Chef Herbert Kickl erklärte."Zurück zur Normalität in allen Lebensbereichen", erklärte der Freiheitliche. Eng werden dürfte es aber für denund ÖVP gebeten,"die politische Einigung in Brüssel darzustellen und der EU-Kommission zu präsentieren".
Danach heißt es"warten", denn über das Defizitverfahren wird erst am 21. Jänner im ECOFIN-Rat abgestimmt. Die Entscheidung wird also in etwas mehr als einer Woche vorliegen.und ÖVP aber nicht warten. Sie werden schon in den nächsten Tagen weiterverhandeln und Details zu den Budgetmaßnahmen ausarbeiten.
FPÖ und ÖVP befinden sich seit Mittwoch in Regierungsverhandlungen, nachdem die Austro-Ampel aufgrund misslungener Verhandlungen über ein massives Budgetdefizit gescheitert ist. Die beiden Parteien haben in wenigen Tagen Maßnahmen zur Einsparung von 6,39 Milliarden Euro erarbeitet, um ein EU-Defizitverfahren abzuwenden, und Finanzminister Gunter Mayr wird diese Einigung der EU-Kommission präsentieren.
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